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Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

Dokument vom 12. Oktober 2011 · Seiten 4933–4938

Amtliche Sammlung · AS 2011 4935Amtliche Sammlung · AS 2011 4933

Gliederungstitel vor Art. 38

II. Motorhandwagen, Motoreinachser, Leicht-Motorfahrräder, Behindertenfahrstühle

Art. 38 Versicherung und Haftpflicht

1 Die Benützer der folgenden Motorfahrzeuge sind von der Versicherungspflicht nach Artikel 63 SVG ausgenommen:

a. Motorhandwagen;

b. Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden;

c. Leicht-Motorfahrräder;

d. Behindertenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.

2 Sie haften nach Obligationenrecht3.

Art. 39 Abs. 1

1 Die Artikel 39–49 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Schweiz verursacht werden. Für ausländische Motorfahrzeuge nach Artikel 38 gilt Artikel 53a Buchstabe b.

Gliederungstitel vor Art. 50

2. Abschnitt: Nationaler Garantiefonds

Art. 50

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 52

II. Unbekannte oder nicht versicherte Fahrzeuge und fahrzeugähnliche Geräte

Art. 52 Abs. 3 erster Satz sowie Abs. 4

3 Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge oder Anhänger oder unbekannte Radfahrer oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten Sachschäden, so beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1000 Franken. …

4 Hat der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung oder ist das Fehlen einer solchen Versicherung strittig, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.

3 SR 220