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Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (Kontrollkoordinationsverordnung, VKKL)

Dokument vom 26. Oktober 2011 · Seiten 5297–5308

Amtliche Sammlung · AS 2011 5299Amtliche Sammlung · AS 2011 5297

Art. 5 Regelung für kleine Betriebe sowie für Fisch- und Bienenhaltungen

Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 0,25 Standardarbeitskräften und mit weniger als drei Grossvieheinheiten sowie für Fischhaltungen und Bienenhaltungen. Die Kantone bestimmen, mit welcher Frequenz diese Betriebe zu kontrollieren sind.

Art. 6 Kontrollqualität und -anerkennung

1 Betraut ein Vollzugsorgan eine andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stelle mit der Ausführung von Kontrollen, muss es dieser Stelle einen schriftlichen Leistungsauftrag erteilen und dessen Ausführung überwachen.

2 Privatrechtliche Stellen, die nach Absatz 1 Kontrollen durchführen, müssen nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»17 und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199618 akkreditiert sein.

3 Die Vollzugsorgane und die Stellen, die mit der Durchführung der Kontrollen betraut sind, melden Verstösse gegen die Verordnungen nach Artikel 1, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, den dafür zuständigen Vollzugsorganen.

Art. 7 Elektronisches Informationssystem

1 Der Bund betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein standardisiertes elektronisches Informationssystem zu den Kontrollen.

2 Das System enthält insbesondere folgende Daten:

a. Angaben zum Betrieb und zum Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin, die kontrolliert wurden;

b. Art der Kontrolle und Ergebnisse;

c. verfügte Verwaltungsmassnahmen;

d. Angaben zur Kürzung oder Verweigerung von Beitragszahlungen.

3 Der Bund legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Anforderungen bezüglich Inhalt, Betrieb und Qualität des Systems fest. Er regelt die Zugriffsrechte und die Nutzungsbedingungen und betreibt das System.

Art. 8 Aufgaben der Kantone

1 Jeder Kanton bezeichnet eine Koordinationsstelle für die Kontrollen.

2 Die Koordinationsstelle erfüllt ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den Vollzugsorganen und auf der Grundlage von Artikel 3. Sie führt eine Liste der Vollzugsorgane und ihrer Zuständigkeitsbereiche.

17Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürgli-

strasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden.

18 SR 946.512