Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister
Dokument vom 15. November 2011 · Seiten 6205–6208
Amtliche Sammlung · AS 2011 6205Amtliche Sammlung · AS 2011 6205
Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister
Änderung vom 15. November 2011
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK)
verordnet:
I
Die Verordnung des UVEK vom 27. September 20071 über das nationale Emissionshandelsregister wird wie folgt geändert:
Art. 3 Kontoeröffnung
1 Unternehmen und Personen nach Artikel 1 müssen die Eröffnung eines Kontos beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) beantragen.
2 Der Antrag muss enthalten:
a. für Unternehmen: einen Auszug aus dem Handelsregister sowie einen Identitätsnachweis der zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person;
b. für Personen: einen Identitätsnachweis;
c. Namen, postalische und elektronische Adresse der Antragstellerin oder des Antragstellers;
d. Namen, postalische und elektronische Adressen von zwei Kontobevollmächtigten sowie deren Identitätsnachweise;
e. Namen, postalische und elektronische Adressen der Transaktionsvalidiererin oder des Transaktionsvalidierers sowie deren oder dessen Identitätsnachweis;
f. eine Erklärung, wonach die Antragstellerin oder der Antragsteller die allgemeinen Bedingungen für das Register anerkennt.
3 Unternehmen mit Sitz in einem Staat, in dem kein Handelsregister geführt wird, bestätigen ihre Existenz und die Zeichnungsberechtigung der zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person durch einen anderen Nachweis.
4 Das BAFU kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 2 und 3 beglaubigt werden.
5 Es kann zusätzliche Nachweise verlangen, sofern es diese für die Kontoeröffnung benötigt.
6 Es eröffnet das beantragte Konto, sobald die Gebühren dafür entrichtet wurden.