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Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister

Dokument vom 15. November 2011 · Seiten 6205–6208

Amtliche Sammlung · AS 2011 6206Amtliche Sammlung · AS 2011 6205

Art. 3a Zustellungsdomizil

Ein Unternehmen oder eine Person nach Artikel 2 Absatz 2 kann über ein Personenkonto nur dann verfügen, wenn die folgenden Personen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet haben:

a. bei Unternehmen die zur Vertretung des Unternehmens berechtigte Person oder bei Personen die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber;

b. die zwei Kontobevollmächtigten; und

c. die Transaktionsvalidiererin oder der Transaktionsvalidierer.

Art. 6 Übertragung

1 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar.

2 Die Kontobevollmächtigten und die Transaktionsvalidiererin oder der Transaktionsvalidierer haben Anspruch auf einen gesicherten Zugang zum Register.

3 Die Kontobevollmächtigten müssen bei jeder Anordnung zur Übertragung von Emissionsgutschriften das Quell- und das Zielkonto sowie Art und Menge der zu übertragenden Emissionsgutschriften angeben.

4 Die Emissionsgutschriften werden übertragen, wenn die Transaktionsvalidiererin oder der Transaktionsvalidierer der Übertragung zustimmt.

5 Die Übertragung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.

Art. 7 Abs. 4

4 Es kann zusätzlich zu den bei der Kontoeröffnung eingereichten Nachweisen jederzeit weitere Nachweise verlangen, wenn dies für den sicheren Betrieb des Registers notwendig ist.

Art. 9 Sanktionen

Bei Verstössen gegen die Vorschriften über das Register sperrt das BAFU die betroffenen Nutzerzugänge oder Konti. Die Nutzerzugänge und Konti bleiben so lange gesperrt, bis die Anforderungen dieser Verordnung und der allgemeinen Bedingungen für das Register nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f wieder erfüllt sind.

Gliederungstitel vor Art. 11a

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. November 2011

1 Unternehmen und Personen, die ihr Konto vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. November 2011 eröffnet haben, müssen bis spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten eine Transaktionsvalidiererin oder einen Transaktionsvalidierer bezeichnen.

2 Für Konti nach Absatz 1 gilt Artikel 3a nicht.