Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Trinidad und Tobago über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses
Dokument vom 4. November 2011 · Seiten 6289–6292
Amtliche Sammlung · AS 2011 6291Amtliche Sammlung · AS 2011 6289
eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses.
Abk. mit Trinidad und Tobago
Art. 7 Änderungen
Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarte Änderung wird auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese tritt zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.
Art. 8 Andere Abkommen
Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.
Art. 9 Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.
Art. 10 Suspendierung
Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.
Art. 11 Geltungsdauer und Kündigung
Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung tritt 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.