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Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6423–6426

Amtliche Sammlung · AS 2011 6423Amtliche Sammlung · AS 2011 6423

Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer)

vom 28. September 2011

Das Bundespatentgericht,

gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes vom

20. März 20091 (PatGG),

erlässt folgendes Reglement:

Art. 1 Grundsatz

1 Das Bundespatentgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei Gebühren und stellt Auslagen in Rechnung.

2 Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor dem Bundespatentgericht nach dem Reglement vom 28. September 20112 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht bleiben vorbehalten.

Art. 2 Gebührenpflicht

1 Wer eine Dienstleistung gemäss diesem Reglement in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig und trägt die damit verbundenen Auslagen. Vorbehalten bleiben davon abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.

2 Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.

Art. 3 Gebührenfreiheit

1 Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.

2 Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundespatentgericht nicht gebührenpflichtig.

3 Für Dienstleistungen zugunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.

1 SR 173.41

2 SR 173.413.2