Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6423–6426
Amtliche Sammlung · AS 2011 6423Amtliche Sammlung · AS 2011 6423
Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer)
vom 28. September 2011
Das Bundespatentgericht,
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes vom
20. März 20091 (PatGG),
erlässt folgendes Reglement:
Art. 1 Grundsatz
1 Das Bundespatentgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei Gebühren und stellt Auslagen in Rechnung.
2 Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor dem Bundespatentgericht nach dem Reglement vom 28. September 20112 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht bleiben vorbehalten.
Art. 2 Gebührenpflicht
1 Wer eine Dienstleistung gemäss diesem Reglement in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig und trägt die damit verbundenen Auslagen. Vorbehalten bleiben davon abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.
2 Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.
Art. 3 Gebührenfreiheit
1 Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.
2 Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundespatentgericht nicht gebührenpflichtig.
3 Für Dienstleistungen zugunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.