Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6423–6426
Amtliche Sammlung · AS 2011 6425Amtliche Sammlung · AS 2011 6423
Art. 6 Auslagen
Auslagen des Gerichts werden zusätzlich in Rechnung gestellt, insbesondere:
a. Kosten, die für die Beschaffung der notwendigen Informationen, insbesondere von Unterlagen, verursacht werden;
b. Porti- und Telefonkosten;
c. Kosten für die Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax: pro Seite 1 Franken im Inland, 2 Franken ins Ausland;
d. Anschaffungskosten von Datenträgern;
e. Mahnkosten: 20 Franken für die erste Mahnung, 30 Franken ab der zweiten Mahnung.
Art. 7 Kostenvoranschlag
Übersteigt die Gebühr mit Auslagen 200 Franken, so werden die voraussichtlichen Kosten vorgängig mitgeteilt.
Art. 8 Vorschuss
In begründeten Fällen, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person im Ausland wohnt oder bei Zahlungsrückständen, kann ein Vorschuss verlangt werden.
Art. 9 Gebührenverfügung
Der Erste Gerichtsschreiber oder die Erste Gerichtsschreiberin verfügt die Gebühr und die Auslagen mit der Dienstleistung.
Art. 10 Fälligkeit und Verjährung
1 Die Gebühr und die Auslagen werden mit dem Erlass der Verfügung fällig.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 20 Tage ab Fälligkeit.
3 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Verjährung wird mit jeder Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.
Art. 11 Zahlungsart
1 Für die Gebühren und Auslagen wird eine Rechnung gestellt.
2 Die Gebühr für die Herausgabe von Dokumenten wird bis zum Betrag von 100 Franken per Nachnahme erhoben. Anwältinnen und Anwälten, die vor schweizerischen Gerichten zugelassen sind, sowie Patentanwältinnen und Patentanwälten kann eine Rechnung gestellt werden.