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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 148Amtliche Sammlung · AS 2013 135

– die Untersuchung durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich in Bezug auf ihre Vermögenswerte oder Zinsen in der Schweiz richtig und auf dem neuesten Stand sind,

und die betroffene Person vor oder während der Untersuchung Vermögenswerte in der Schweiz nicht deklarierte.

Wenn die betroffene Person die von ihr gehaltenen Vermögenswerte im Verlaufe der Untersuchung umfassend offengelegt hat, ist dieser Buchstabe für Steuerzahlungen nach Teil 3 nicht anwendbar;

c) wenn die betroffene Person oder ihr bevollmächtigter Vertreter sich vor dem Stichtag 3 in ein von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs veröffentlichtes Offenlegungsprogramm eingelassen hat, daran teilgenommen hat oder in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs persönlich kontaktiert wurde, es sei denn, die betroffene Person hat schon vorher eine schweizerische Zahlstelle angewiesen, für die Vermögenswerte eine Einmalzahlung nach diesem Artikel zu leisten;

d) wenn die Vermögenswerte (direkt oder indirekt) aus einem Verbrechen stammen, das nicht mit der Missachtung der Steuergesetzgebung des Vereinigten Königreichs zusammenhängt;

e) wenn die Vermögenswerte (direkt oder indirekt) aus verbrecherischen Angriffen und systematischem Betrug gegen die Steuer- und Zulagenordnung des Vereinigten Königreichs stammen, insbesondere in Fällen, in denen die Behörden des Vereinigten Königreichs Zahlungen an unberechtigte Personen leisten.

In den oben genannten Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an geschuldete Steuern des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten oder an sonstige Schulden dieser Person gegenüber dem Vereinigten Königreich (inklusive insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren) behandelt.

14. Natürliche Personen sind nicht berechtigt, die Einmalzahlung an eine individuelle Veranlagung für in Absatz 11 erwähnte Steuerperioden oder Steuerschulden anzurechnen.

15. Dieser Artikel hat keine Auswirkung auf die Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nach der Verordnung 1553/89/EG des Rates.

Art. 10 Freiwillige Meldung

1. Wenn die betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle die schriftliche Ermächtigung zur Meldung nach Artikel 7 Absatz 1 erteilt hat, übermittelt die schweizerische Zahlstelle der zuständigen schweizerischen Behörde monatlich, zum ersten Mal einen Monat nach Stichtag 3 und zum letzten Mal sechs Monate nach Stichtag 3, die folgenden Angaben:

a) Identität (Name, Vorname und Geburtsdatum) und Anschrift der betroffenen Person;