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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 196Amtliche Sammlung · AS 2013 135

a) wenn das HM Treasury gemäss Section 238(6) in einer Order, namentlich der FSMA 2000 (Promotion of CIS) (Exemptions) Order 2001, eine entsprechende Ausnahmeregelung festgelegt hat; oder

b) wenn die Finanzwerbung gewisse festgelegte Arten von Kapitalanlagen betrifft, die gemäss den Vorschriften der FSA in Section 238(5) von der Beschränkung für Finanzwerbung ausgenommen ist, falls sie sich nicht an Personen der allgemeinen Öffentlichkeit richtet;

c) wenn es sich um eine einzelne Immobilienanlage handelt und ihre Bewerbung gemäss Bestimmungen des HM Treasury in Section 239 (Singe property schemes) ausgenommen ist. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat das HM Treasury noch keine Bestimmungen zu Section 239 erlassen.

Ein Schweizer Finanzinstitut, das im UK nicht zugelassen ist, darf keine kollektiven Kapitalanlagen bewerben, ausser wenn dafür eine Ausnahmeregelung gemäss FPO vorliegt.

Ein Schweizer Finanzinstitut, das über eine Bewilligung der FSA verfügt, kann für eine Beteiligung an regulierten kollektiven Kapitalanlagen werben. Dazu gehören zugelassene Investmentsfonds, zugelassene offene Investmentgesellschaften oder anerkannte Anlageformen. OGAW-Fonds (UCITS-Fonds) können nur beworben werden, wenn sie von der FSA als anerkannte Anlageform aufgeführt sind.

Schweizer Firmen könnten von der Absicht des HM Treasury profitieren, von der Möglichkeit eines nationalen Private-Placement-Regimes gemäss AIFMD Gebrauch zu machen.

55. Zusätzlich dazu untersagt Section 240 (Restriction on approval of promotion) einer autorisierten Person, eine Finanzwerbung im Sinne von Section 21 genehmigen, wenn sie diese Werbung gemäss Section 238 nicht selbst weiterverbreiten dürfte.

56. Die FSA hat unter Section 238(5) Regelungen festgelegt, die es autorisierten Firmen erlauben, Werbung für eine nicht regulierte kollektive Kapitalanlage unter gewissen besonderen Bedingungen zu kommunizieren oder zu genehmigen. Diese Bedingungen sind im FSA-Handbuch unter COBS 4.12.1R. aufgeführt.

Anforderungen an Prospekte

57. Gemäss Section 85 FSMA ist es nicht rechtmässig, bestimmte Arten von Wertpapieren im UK öffentlich anzubieten oder die Handelszulassung für solche Wertpapiere auf einem regulierten Markt zu beantragen, der im UK tätig ist. Dasselbe ist jedoch rechtmässig, wenn der geprüfte Prospekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bevor das Angebot gemacht oder der Antrag gestellt wurde.

58. In Bezug auf das Angebot von Wertpapieren gibt es ebenfalls Ausnahmebestimmungen.