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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 154Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Art. 20 Steuersatzänderungen

1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde unverzüglich schriftlich über veröffentlichte und angenommene Steuersatzänderungen im Recht des Vereinigten Königreichs, die Erträge und Gewinne nach diesem Abkommen und Erbschaftsfälle betreffen.

2. Werden die Höchststeuersätze auf Erträgen, Gewinnen oder Erbschaftsfällen im Recht des Vereinigten Königreichs nach Unterzeichnung dieses Abkommens geändert, so werden die Sätze der nach diesem Teil des Abkommens erhobenen Steuern zeitgleich und um die Anzahl Prozentpunkte angepasst, um welche die ordentlichen Steuersätze geändert werden, sofern die zuständige schweizerische Behörde innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung nach Absatz 1 von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs erhalten hat, nicht schriftlich informiert, dass die Steuersatzänderungen bei der Anwendung dieses Teils nicht nachvollzogen werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Änderung der Sätze der nach diesem Teil erhobenen Steuern und sorgt dafür, dass dies den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.

Art. 21 Verhältnis zu anderen Quellensteuern

1. Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach VStG bleibt durch dieses Abkommen unberührt. Die schweizerische Zahlstelle kann in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person die vollumfängliche oder teilweise Rückerstattung beantragen, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen dies vorsieht. Die nicht rückforderbare schweizerische Verrechnungssteuer (Residualsteuer) wird an die Steuer nach diesem Abkommen angerechnet.

2. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nach dem Recht des Vereinigten Königreichs einer Quellensteuer, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Quellensteuer an die Steuer nach diesem Abkommen an. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht überschreiten.

3. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 einer Steuer in einem Drittstaat oder einem Territorium, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Steuer an die Steuer nach diesem Abkommen an, soweit ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und diesem Drittstaat oder diesem Territorium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Rückerstattung dieser Steuer in diesem Staat oder Territorium ausschliesst. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht übersteigen.

Art. 22 Freiwillige Meldung

1. Ermächtigt die betroffene Person, die nicht ein «non-UK domiciled individual» ist, eine schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die Erträge und Kapitalgewinne eines Kontos oder Depots zu melden, so nimmt die schweizerische Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer eine Meldung dieser Erträge und Gewinne vor.

2. Ermächtigt eine betroffene Person, die eine «non-UK domiciled individual» ist, die schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinig-