Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Dokument vom 16. März 2012 · Seiten 295–300
Amtliche Sammlung · AS 2013 295Amtliche Sammlung · AS 2013 295
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Änderung vom 16. März 2012
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 20111,
beschliesst:
I
Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19962 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
Betrifft nur den italienischen Text.
Gliederungstitel vor Art. 7
2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial
Art. 8 Abs. 1 und 2
1 Es ist verboten:
a. Antipersonenminen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
b. jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;
c. eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.
2 Für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung oder Vernichtung von Antipersonenminen und für die Ausbildung in diesen Verfahren kann eine beschränkte Anzahl von Antipersonenminen zurückbehalten oder weitergegeben werden. Die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl darf jedoch nicht überschritten werden.
1BBl 2011 5905