Beschluss Nr. 2/2012 des Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
Dokument vom 30. November 2012 · Seiten 345–376
Amtliche Sammlung · AS 2013 358Amtliche Sammlung · AS 2013 345
b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und der Schweiz» eingefügt.
c) Artikel 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und in der Schweiz» eingefügt.
d) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und in der Schweiz» eingefügt.
e) Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
«3. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.»
Nr. 551/2004
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum («Luftraum-Verordnung»), geändert durch:
– Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäss den Artikeln 3a, 6 und 106 übertragen sind.
Nr. 552/2004
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes («Interoperabilitäts-Verordnung»), geändert durch:
– Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäss Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
a) Artikel 5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden nach den Wörtern «in der Gemeinschaft» die Wörter «oder in der Schweiz» eingefügt.
b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In Absatz 4 werden nach den Wörtern «in der Gemeinschaft» die Wörter «oder in der Schweiz» eingefügt.