Vereinbarung über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht
Dokument vom 25. Juni 2014 · Seiten 1195–1196
Amtliche Sammlung · AS 2016 1196Amtliche Sammlung · AS 2016 1195
vom Einkommen und vom Vermögen und Vermeidung
von Steuerbetrug und Steuerflucht. Vereinb. mit Frankreich
«e) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. Jedes Mal, wenn die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im Rahmen eines Auskunftsbegehrens für Bankinformationen vom Namen des Bankinstituts, in welchem die betreffende steuerpflichtige Person ein Konto unterhält, Kenntnis erhält, muss sie diese Information dem ersuchten Staat mitteilen.»
3. Nach Ziffer XI Absatz 3 wird ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
«Es besteht Einvernehmen darüber, dass die oben genannten Buchstaben a)–e) so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch für die Anwendung von Artikel 28 dieses Abkommens nicht behindern.»
4. Ziffer XI Absatz 4 wird zu Absatz 5.
5. Ziffer XI Absatz 5 wird zu Absatz 6.
Art. 2
1. Die Vertragsstaaten notifizieren sich gegenseitig die Durchführung der innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung Voraussetzung sind. Die Vereinbarung tritt am Tag des Eingangs der letzten dieser Notifikationen in Kraft.
2. Die vorliegende Vereinbarung findet Anwendung auf die Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen.
3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 findet Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Vereinbarung Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, welche Zeitperioden ab dem 1. Februar 2013 betreffen.
4. Die Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie das Abkommen.
Ausgefertigt in Bern, am 25. Juni 2014, in doppelter Urschrift in französischer Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Französischen Republik:
Jacques de Watteville Bruno Bézard