Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV)
Dokument vom 26. Mai 2016 · Seiten 1673–1684
Amtliche Sammlung · AS 2016 1674Amtliche Sammlung · AS 2016 1673
b. die für die Bereiche Akkreditierung oder Bezeichnung zuständigen Untergruppen des ECC.
Art. 4 Zulassung von Funkanlagen, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung
der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden
1Das Zulassungsverfahren nach Artikel 26 FAV ist in Anhang 4 aufgeführt.
2Die anwendbaren technischen und administrativen Vorschriften für Funkanlagen, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden nach Artikel 27 Absatz 4 FAV betrieben zu werden, sind in Anhang 5 aufgeführt.
Art. 5 Bewilligung für das Bereitstellen von Funkanlagen auf dem Markt,
die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden
1Um eine Bewilligung für das Bereitstellen von Funkanlagen auf dem Markt zu erhalten, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden (Art. 27 FAV), muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine technische Leiterin oder einen technischen Leiter nach Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung vom 9. März 20074 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV) verfügen.
2Artikel 39 Absatz 3 FKV gilt sinngemäss.
Art. 6 Leitungsgebundene Fernmeldeanlagen mit PLC-Technologie
Die technischen und administrativen Vorschriften über das Erstellen und Betreiben von leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen mit Powerline-Communication-Technologie (PLC) nach Artikel 33 Absatz 1 FAV sind in Anhang 5 aufgeführt.
Art. 7 Abgabe von Funkanlagen
1Funkanlagen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a FAV dürfen nur an militärische Stellen, Zivilschutzorganisationen oder andere in ausserordentlichen Lagen handelnde Organisationen abgegeben werden. Bei der Abgabe muss eine Quittung ausgestellt werden.
2Die im Handel erhältlichen, neuen oder gebrauchten Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk dürfen nur abgegeben werden an:
a. Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession nach Artikel 30 FKV5 gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;
b. Wirtschaftsakteurinnen gegen Quittung.
3Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenen Funkanlagen, Adresse und Unterschrift der Person, welcher die Funkanlagen abgegeben wurden, und