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Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV)

Dokument vom 26. Mai 2016 · Seiten 1673–1684

Amtliche Sammlung · AS 2016 1681Amtliche Sammlung · AS 2016 1673

Anhang 4 (Art. 4 Abs. 1)

Zulassungsverfahren für Funkanlagen, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden

1 Zulassungsgesuch

1.1 Wer eine Zulassung für eine Funkanlage erhalten will, die dazu bestimmt ist,

zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden, muss diese auf dem entsprechenden Formular10 unter Beilage aller notwendigen Dokumente nach Artikel 14 FAV beim BAKOM beantragen.

1.2 Die Prüfberichte (Art. 14 Abs. 4 Bst. h FAV) müssen von einer anerkannten

Prüfstelle nach Artikel 17 FAV ausgestellt werden.

1.3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die sich auf den Prüfbericht oder die

Zulassung von Dritten stützen, müssen nachweisen, dass die Funkanlage mit der ursprünglich geprüften oder zugelassenen Funkanlage in allen Punkten übereinstimmt.

2 Zulassungsverfahren

2.1 Die Zulassung wird auf den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel-

lers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Sie gibt dieser Person kein Alleinrecht.

2.2 Ist die zugelassene Funkanlage das Muster einer Serie, so gilt die Zulassung

für weitere Anlagen der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers, vorausgesetzt, dass diese Anlagen mit der zugelassenen Anlage in allen Teilen übereinstimmen.

3 Meldepflicht

3.1 Zulassungsinhaberinnen und -inhaber müssen dem BAKOM eine Änderung

der Kennzeichnung (Art. 18 Abs. 4 FAV), der Firmenbezeichnung oder der Adresse vorgängig melden; wird eine juristische Person aufgelöst, so muss dies dem BAKOM ebenfalls vorgängig gemeldet werden.

3.2 Zulassungsinhaberinnen und -inhaber müssen dem BAKOM alle techni-

schen Änderungen, die sie an der Anlage ausführen möchten, auf dem entsprechenden Formular11 melden. Das BAKOM entscheidet so rasch wie möglich, ob die geplanten Änderungen eine neue Zulassung erfordern.

10 Das Formular kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel bezogen werden.

11 Das Formular kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel bezogen werden.