Beschluss Nr. 2/2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
Dokument vom 10. Juni 2016 · Seiten 2373–2386
Amtliche Sammlung · AS 2016 2374Amtliche Sammlung · AS 2016 2373
Art. 2
Für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates3 werden gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Richtlinie ausgestellte Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer wechselseitig anerkannt.
Art. 3
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG führen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Register der Fahrerlaubnisse und erteilen auf begründete Anfrage Auskunft über deren Status. Auf begründete Anfrage werden diese Informationen auch jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern zur Verfügung gestellt.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Geschehen zu Bern, den 10. Juni 2016
Für die Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Union:
Der Vorsitzende: Der Leiter der Delegation der EU: Peter Füglistaler Fotis Karamitsos
3 Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.