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Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 11. November 2015 · Seiten 59–102

Amtliche Sammlung · AS 2016 63Amtliche Sammlung · AS 2016 59

4Das SECO bewilligt Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 im Verfahren nach Artikel 16 GKV6, sofern sichergestellt ist, dass die betroffenen Güter und Dienstleistungen nicht zum Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden.

3. Abschnitt: Finanzierungs- und Beteiligungsbeschränkungen

Art. 6 Bewilligungspflicht für Beteiligungen

1Unternehmen, die mit iranischen Personen oder Organisationen Vereinbarungen über den Erwerb von Beteiligungen oder die Gründung von Joint Ventures abschliessen möchten, benötigen dafür eine Bewilligung, falls sie:

a. im Uranabbau tätig sind; oder

b. folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:

1. Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 20047,

2. Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV8,

3. Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Ziffer 2.

2Unternehmen nach Absatz 1 müssen für die Entgegennahme von Darlehen oder Krediten von iranischen Personen oder Organisationen eine Bewilligung einholen.

3Das SECO erteilt die Bewilligung sofern die Tätigkeit mit dem JCPOA9 vereinbar ist.

4Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015) des UNO-Sicherheitsrats vom 20. Juli 201510 erforderlich ist, holt das SECO die Stellungnahme des UNO-Sicherheitsrats oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.

6 SR 946.202.1

7 SR 732.11

8 SR 946.202.1; der Inhalt von Anhang 2 GKV kann im Internet abgerufen werden unter www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten.

9 Der Text des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist in Anhang A der UNO- Resolution 2231 (2015) enthalten. Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind im Internet unter folgender Adresse auf Französisch oder Englisch einsehbar: www.un.org > Peace and Security > Security Council > Documents > Resolutions

10 Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind im Internet unter folgender Adresse auf Französisch oder Englisch einsehbar: www.un.org > Peace and Security > Security Council > Documents > Resolutions