Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 11. November 2015 · Seiten 59–102
Amtliche Sammlung · AS 2016 66Amtliche Sammlung · AS 2016 59
a. iranische Personen oder Organisationen;
b. natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5–7;
c. natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von Personen oder Organisationen nach Buchstabe a oder b handeln.
6. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 12 Kontrolle und Vollzug
1Das SECO vollzieht die Artikel 2–9 und 11.
2Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
3Das SEM vollzieht Artikel 10.
4Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 13 Strafbestimmungen
1Wer gegen die Artikel 2–7 oder 9–11 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2Wer gegen Artikel 8 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3Verstösse gegen die Artikel 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
7. Abschnitt: Veröffentlichung und Inkrafttreten
Art. 14 Veröffentlichung
Die Inhalte der Anhänge 5–7 werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nicht veröffentlicht.
Art. 15 Aufhebung anderer Erlasse
Die Verordnung vom 19. Januar 201114 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wird aufgehoben.
14 AS 2011 383, 2012 3869, 2013 255 955 2155 3285 5499, 2014 3055 3365 4697, 2015 1369 2727 2843