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Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 11. November 2015 · Seiten 59–102

Amtliche Sammlung · AS 2016 93Amtliche Sammlung · AS 2016 59

Anhang 3 (Art. 4 Abs. 2)

Güter, die zur internen Repression verwendet werden können

1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV20 und nicht von

Anhang 3 GKV21 erfasst werden.

2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte

Fahrzeuge, wie folgt:

2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders

konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;

2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;

2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;

2.6 Bestandteile der in den Ziffern 2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und

nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:

3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.

3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:

a) Amatol;

b) Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

c) Nitroglykol;

d) Pentaerythrittetranitrat (PETN);

e) Pikrylchlorid;

f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

4 Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch

besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz,

wie folgt:

20 SR 514.511

21 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist auf folgender Internetseite zu finden: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).