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Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 11. November 2015 · Seiten 59–102

Amtliche Sammlung · AS 2016 94Amtliche Sammlung · AS 2016 59

4.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;

4.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme,

Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

5 Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für

das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders

entwickelte Software hierfür.

6 Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die

von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.

7 Bandstacheldraht.

8 Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als

10 cm, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

9 Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:

9.1 Galgen und Fallbeile;

9.2 elektrische Stühle;

9.3 hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen;

9.4 automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz;

10 Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit

einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.

11 Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:

11.1 Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.

11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.

11.3 Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter Daumenschellen.

12 Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken,

Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.

Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum

persönlichen Schutz mitgeführt werden.

13 Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum

Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung,

wie folgt: