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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation

Dokument vom 11. November 2016 · Seiten 197–200

Amtliche Sammlung · AS 2017 198Amtliche Sammlung · AS 2017 197

– im Fürstentum Liechtenstein das Amt für Volkswirtschaft (nachfolgend «AVW»).

Die beiden Stellen verkehren direkt miteinander.

3 Leistungen der KTI

3.1 Begutachtung von Fördergesuchen

Die KTI begutachtet die bei ihr eingegangenen oder ihr vom AVW übermittelten Fördergesuche der folgenden Partner von Innovationsprojekten:

a. liechtensteinische Forschungsstätten und liechtensteinische Umsetzungspartner;

b. liechtensteinische Forschungsstätten und schweizerische Umsetzungspartner; sowie

c. schweizerische Forschungsstätten und liechtensteinische Umsetzungspartner.

Die KTI begutachtet die Gesuche gestützt auf das schweizerische Recht.

Im Falle von Projektpartnerschaften nach Buchstaben a und b übermittelt die KTI das Resultat ihrer Begutachtung an das AVW. Das AVW leitet in eigener Verantwortung das Verfahren über die Finanzierung gestützt auf das liechtensteinische Recht ein.

Im Falle von Buchstabe c kann die KTI die Finanzierung der Vorhaben übernehmen, sofern ein wesentlicher Teil des volkswirtschaftlichen Nutzens in der Schweiz anfällt. Andernfalls übermittelt sie das Resultat ihrer Begutachtung an das AVW, welches anschliessend das Verfahren über die Finanzierung gestützt auf das liechtensteinische Recht einleitet.

3.2 Wissenschaftliche Begleitung

Die KTI sichert die wissenschaftliche Begleitung der vom AVW geförderten Vorhaben nach Ziffer 3.1 Buchstaben a‒c gemäss dem schweizerischen Recht und erstattet dem AVW Bericht.

4 Leistungen des AVW

Das AVW übermittelt der KTI die bei ihm eingegangenen Fördergesuche zur Begutachtung.

Die KTI verrechnet dem AVW für jedes begutachtete Fördergesuch nach Ziffer 3.1 Buchstaben a und b sowie für die wissenschaftliche Begleitung eines vom AVW geförderten Vorhabens eine Fallpauschale, die sich nach den Bestimmungen der Verordnung des WBF vom 7. Dezember 20101 über die Entschädigung der Mitglie-

1 SR 172.327.7