Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation
Dokument vom 11. November 2016 · Seiten 197–200
Amtliche Sammlung · AS 2017 199Amtliche Sammlung · AS 2017 197
der der KTI berechnet. Für Fördergesuche nach Ziffer 3.1 Buchstabe c erfolgt eine Leistungsverrechnung nur dann, wenn das AVW die Finanzierung des Vorhabens übernimmt.
5 Datenschutz
Für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung gelten die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen.
6 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
Die Vertragsparteien teilen einander mit, wenn die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten auf diese Notifizierung folgenden Monats in Kraft. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
Die Vereinbarung wird für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Nach zwei Jahren ab Inkrafttreten wird die Vereinbarung von den Vertragsparteien überprüft.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr von beiden Vertragsparteien jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.
7 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Mit der Auslegung und der Anwendung des Vertrages zusammenhängende Fragen werden auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.
Geschehen in Bern, am 11. November 2016, in zwei Originalen in deutscher Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Der Staatssekretär für Bildung, Der Minister für Inneres, Justiz und Forschung und Innovation Wirtschaft
Mauro Dell’Ambrogio Thomas Zwiefelhofer