Beschluss Nr. 2/2016 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
Dokument vom 8. Dezember 2016 · Seiten 203–234
Amtliche Sammlung · AS 2017 215Amtliche Sammlung · AS 2017 203
Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäss den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.
Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
a) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und in der Schweiz» eingefügt.
b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und der Schweiz» eingefügt.
c) Artikel 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und in der Schweiz» eingefügt.
d) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach den Wörtern «der Gemeinschaft» die Wörter «und in der Schweiz» eingefügt.
e) Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
«3. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.»
Nr. 551/2004
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum («Luftraum-Verordnung»), geändert durch:
– Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäss den Artikeln 3a, 6 und 106 übertragen sind.
Nr. 552/2004
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes («Interoperabilitäts-Verordnung»), geändert durch:
– Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäss Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
a) Artikel 5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden nach den Wörtern «in der Gemeinschaft» die Wörter «oder in der Schweiz» eingefügt.