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Partnerschaftsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 443–446

Amtliche Sammlung · AS 2017 445Amtliche Sammlung · AS 2017 443

und dem Eureka-Sekretariat

Programmabschluss der durchschnittliche jährliche Beitrag auf 8 Millionen Schweizer Franken belaufen wird.

3.7 Der Schweizer Partner zahlt 2 Prozent sämtlicher verpflichteter öffentlicher Fördermittel für Schweizer Teilnehmer an Projekten von Eurostars 2 für die Kosten des ESE zur Durchführung des Programms Eurostars 2.

4. Abschnitt: Wirksamkeit

4.1 Dieses Partnerschaftsabkommen wird nur in englischer Sprache verfasst, tritt nach der Unterzeichnung durch die Vertreter der beiden Vertragsparteien in Kraft und bleibt bis höchstens am 31. Dezember 2020 wirksam.

4.2 Ungeachtet dessen kann der Schweizer Partner dieses Partnerschaftsabkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten per Einschreiben an das ESE schriftlich kündigen. Tritt der Schweizer Partner von diesem Partnerschaftsabkommen zurück, ist er weiterhin an seine Pflichten betreffend Berichterstattung, Monitoring und Finanzierung im Einklang mit dem Programm Eurostars 2 gebunden, bis das letzte Eurostars-Projekt, an dem ein oder mehrere Schweizer Projektteilnehmer beteiligt sind, abgeschlossen ist.

5. Abschnitt: Streitbeilegung und anwendbares Recht

5.1 Jegliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit dieses Partnerschaftsabkommens werden einvernehmlich geregelt.

5.2 Dieses Partnerschaftsabkommen und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten unterstehen belgischem Recht und unterliegen der Zuständigkeit belgischer Gerichte.

Unterzeichnet in Bern am 16. Dezember 2016 Unterzeichnet in Brüssel am

13. Oktober 2016

Für den Für das

Schweizerischen Bundesrat, EUREKA-Sekretariat und

vertreten durch das Staatssekretariat im Namen der EUREKA-Initiative: für Bildung, Forschung und Innovation:

Mauro Dell’Ambrogio, Pedro de Sampaio Nunes,

Staatssekretär Leiter des EUREKA-Sekretariats