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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5108Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

Die technischen Dienste stellen sicher, dass sie keinerlei Kontrolle oder Einfluss durch interessierte Parteien unterliegen, welche die Unparteilichkeit und Qualität der Prüfungen und Inspektionen beeinträchtigen könnten.

Die technischen Dienste haben Zugang zu den Prüfeinrichtungen und Messgeräten, welche für die Beaufsichtigung oder Durchführung der in den UN-Regelungen genannten Prüfungen oder Inspektionen erforderlich sind, für die die technischen Dienste benannt wurden.

1.5 Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1.3

genannten Tätigkeiten als technischer Dienst tätig sein. Ist eine als technischer Dienst tätige Genehmigungsbehörde kraft des nationalen Gesetzes einer Vertragspartei benannt worden und wird diese von letzterer finanziert, sind die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder Bestimmungen, die gleichwertig sind mit den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3.4 dieses Anhangs. Dasselbe gilt für technische Dienste, die kraft des nationalen Gesetzes einer Vertragspartei benannt worden sind und von der Regierung dieser Vertragspartei finanziell und betrieblich kontrolliert werden. Durch gleichwertige Bestimmungen ist ein identisches Leistungs- und Unabhängigkeitsniveau zu garantieren.

1.6 Ungeachtet von Absatz 3.3 kann ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag

handelnder Bevollmächtigter nur für solche UN-Regelungen als technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden, die eine solche Benennung vorsehen. In diesem Fall wird ein derartiger technischer Dienst ungeachtet von Absatz 1.4 nach den Normen akkreditiert, die im zweiten Teil Absatz 1 dieses Anhangs aufgeführt sind.

1.7 Die in den Absätzen 1.5 und 1.6 genannten Einrichtungen müssen die Best-

immungen von Absatz 1 einhalten.

2 Bewertung der Fähigkeiten der technischen Dienste

2.1 Die in Absatz 1 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständi-

gen Behörde erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen.4 Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.

2.2 Die in Absatz 2.1 genannte Bewertung wird gemäss den Vorschriften des

dritten Teils dieses Anhangs durchgeführt.

Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.

2.3 Der Bewertungsbericht wird dem UNECE-Sekretariat und den Vertragspar-

teien auf Antrag übermittelt.

4 Der Begriff «zuständige Behörde» bezeichnet entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätigen Akkreditierungsstelle.