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Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen

Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402

Amtliche Sammlung · AS 2018 378Amtliche Sammlung · AS 2018 303

4. Feld Abgangszollstelle (C)

– Bezeichnung der Abgangszollstelle;

– Kennnummer der Abgangszollstelle;

– Datum der Annahme der Versandanmeldung;

– gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

5. Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

– Kontrollergebnisse;

– die angelegten Verschlüsse oder die Angabe «– –» für den Vermerk «Befreiung – 99201»;

– gegebenenfalls der Vermerk «verbindliche Beförderungsroute».

Sofern im Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

6. Förmlichkeiten im Zusammenhang mit Ereignissen während der Beförderung von Waren

Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt im System zu erfassen.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinsame Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.