Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen
Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402
Amtliche Sammlung · AS 2018 391Amtliche Sammlung · AS 2018 303
Nummer der Beschreibung der Anmerkung
Anmerkung
40. Diese Informationen müssen nicht bereitgestellt werden, wenn die Ausfuhrförm-
lichkeiten bei der Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Vertragsparteien erfüllt werden.
43. Nicht verwenden bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen.
44. Bei multimodalen Beförderungseinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbe-
hältern und Sattelanhängern, können die Zollbehörden zulassen, dass der Inhaber des Versandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellt, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind, sofern die multimodalen Beförderungseinheiten eindeutige Kennnummern aufweisen und diese Nummern im D.E. 7/10 «Containernummer»
verzeichnet sind.
45. In folgenden Fällen sehen die Länder von der Verpflichtung ab, diese Angaben in
einer Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden, anzugeben:
– wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht angegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status in der Union oder einen ähnlichen Status in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens hat und
– wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können.
46. Nicht verwenden bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen
oder im Schienenverkehr.
51. Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind diese Angaben obliga-
torisch.
52. Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind diese Angaben obliga-
torisch. Die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens sind anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben. Für einen Empfänger in einem Drittland ist dieses Datenelement nicht erforderlich.