Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 733–740
Amtliche Sammlung · AS 2018 733Amtliche Sammlung · AS 2018 733
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
Änderung vom 16. Dezember 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. März 20161,
beschliesst:
I
Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 20052 wird wie folgt geändert:
Art. 19 Bst. c und d
Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
c. eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage vorhanden ist; und
d. die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23–25 erfüllt sind.
Art. 21 Abs. 2 Bst. d und e
2Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
d. vorläufig aufgenommene Personen;
e. Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
Art. 21a Massnahmen für stellensuchende Personen
1Der Bundesrat legt Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials fest. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.
1BBl 2016 3007