Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 733–740
Amtliche Sammlung · AS 2018 736Amtliche Sammlung · AS 2018 733
bei den Freizügigkeitsabkommen)
Art. 97 Abs. 3 Bst. f und 4
3Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:
f. dem Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20065 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG).
4Erhält eine Behörde nach Absatz 1 in Anwendung von Artikel 26a ELG Daten über den Bezug einer Ergänzungsleistung, so meldet sie dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ unaufgefordert die mögliche Nichtverlängerung oder den möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.
Art. 103a Abs. 2 Bst. b
2Am automatisierten Grenzkontrollverfahren können ausschliesslich Personen teilnehmen, die:
b. sich auf das FZA6 oder auf das EFTA-Übereinkommen7 berufen können.
Art. 109d Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche
die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft ist
Die Mitgliedstaaten der EU, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/20088 noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3 richten.
Art. 117a Verletzung der Pflichten bei der Stellenmeldung
1Wer die Stellenmeldepflicht (Art. 21a Abs. 3) oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung (Art. 21a Abs. 4) vorsätzlich verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft.
2Wird die Handlung fahrlässig begangen, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
II
Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.
5 SR 831.30
6 SR 0.142.112.681
7 SR 0.632.31
8 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.