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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Dokument vom 19. April 2016 · Seiten 35–86

Amtliche Sammlung · AS 2019 35Amtliche Sammlung · AS 2019 35

Übersetzung

Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1

vom 4. November 1998

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,

gestützt auf die Konvention vom 4. November 19502 zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle3,

erlässt die folgende Verfahrensordnung:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bezeichnet, wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:

a) «Konvention» die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle;

b) «Plenum» den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung;

c) «Grosse Kammer» die Grosse Kammer mit siebzehn Richtern, die nach Artikel 26 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;

d) «Sektion» eine Kammer, die vom Plenum nach Artikel 25 Buchstabe b der Konvention für einen bestimmten Zeitraum gebildet wird, und «Sektionspräsident» den Richter, der vom Plenum nach Artikel 25 Buchstabe c der Konvention zum Präsidenten dieser Sektion gewählt wird;

e) «Kammer» eine Kammer mit sieben Richtern, die nach Artikel 26 Absatz 1 der Konvention gebildet wird, und «Kammerpräsident» den Richter, der in einer solchen «Kammer» den Vorsitz führt;

f) «Komitee» einen Ausschuss mit drei Richtern, der nach Artikel 26 Absatz 1 der Konvention gebildet wird;

1Neue Fassung unter Berücksichtigung der in der Fussnote zu Art. 117 aufgeführten Änd.

Die Anlagen werden in der AS nicht veröffentlicht. Ihre französischen Texte können auf der Internet-Seite des Gerichtshofs: www.echr.coe.int eingesehen.

2 SR 0.101

3 SR 0.101.06, 0.101.07, 0.101.09, 0.101.093