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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Dokument vom 19. April 2016 · Seiten 35–86

Amtliche Sammlung · AS 2019 36Amtliche Sammlung · AS 2019 35

g) «Einzelrichterbesetzung» einen Einzelrichter, der nach Artikel 26 Absatz 1

der Konvention tagt;

h) «Gerichtshof» gleichermassen das Plenum, die Grosse Kammer, eine Sek-

tion, eine Kammer, ein Komitee, einen Einzelrichter oder den in Artikel 43 Absatz 2 der Konvention und Artikel 2 des Protokolls Nr. 16 zur Konvention erwähnten Ausschuss von fünf Richtern;

i) «Richter ad hoc» jede Person, die nach Artikel 26 Absatz 4 der Konvention

und Artikel 29 dieser Verfahrensordnung als Mitglied der Grossen Kammer oder einer Kammer benannt wird;

j) «Richter» die Richter, die von der Parlamentarischen Versammlung des Eu-

roparats gewählt werden, und die Richter ad hoc;

k) «Referent»4 einen Richter, der mit den in Artikel 48 und 49 vorgesehenen

Aufgaben betraut ist;

l) «nicht richterlicher Berichterstatter» einen Angehörigen der Kanzlei, der be-

auftragt ist, die Einzelrichterbesetzungen nach Artikel 24 Absatz 2 der Konvention zu unterstützen;

m) «Delegierter» einen Richter, den die Kammer zum Mitglied einer Delegation

ernennt, und «Delegationsleiter» den Delegierten, den die Kammer zum Leiter ihrer Delegation ernennt;

n) «Delegation» ein Organ, das sich zusammensetzt aus Delegierten, Angehö-

rigen der Kanzlei und jeder anderen Person, welche die Kammer zur Unterstützung der Delegation ernennt;

o) «Kanzler» je nach Zusammenhang den Kanzler des Gerichtshofs oder den

Kanzler einer Sektion;

p) «Partei» und «Parteien»:

– die beschwerdeführenden oder die beschwerdegegnerischen Vertragsparteien,

– den Beschwerdeführer (natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe), der den Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention anruft;

q) «Drittbeteiligter» jede Vertragspartei oder jede betroffene Person oder den

Menschenrechtskommissar des Europarats, die beziehungsweise der nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3 der Konvention von dem Recht Gebrauch macht oder der beziehungsweis dem Gelegenheit gegeben wird, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen;

r) «mündliche Verhandlung» und «mündliche Verhandlungen» die mündlichen

Verfahren, welche die Zulässigkeit und/oder die Begründetheit einer Beschwerde zum Gegenstand haben oder in Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Auslegung eines Urteils oder auf Erstattung eines Gutachtens, einem Antrag einer Partei oder des Ministerkomitees auf Auslegung eines Urteils oder einer Frage in Bezug auf die

4 Deutschland, Österreich: Berichterstatter