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Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

Dokument vom 28. September 2018 · Seiten 433–436

Amtliche Sammlung · AS 2019 434Amtliche Sammlung · AS 2019 433

Art. 16 Abs. 2bisBst. abis

2bisKein Verzugszins ist geschuldet, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt sind nach:

abis. Artikel 20a und seinen Ausführungsbestimmungen; oder

Art. 20 Abs. 3

3In den Fällen nach Artikel 16 Absatz 2bisBuchstaben a und b wird das Meldeverfahren unabhängig davon gewährt, ob die Meldung der steuerbaren Leistung, das Gesuch um Bewilligung des Meldeverfahrens oder die Geltendmachung des Anspruchs auf ein Meldeverfahren rechtzeitig erfolgt oder nicht.

Art. 20a

3. Bei Natural-1 Bei Naturalgewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24

gewinnen aus ter3

Geldspielen Buchstaben i–i DBG steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Ge- sowie aus schicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Arti-Lotterien und

Geschicklich- kel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind, hat die Veranstalterin die keitsspielen zur Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen.

Verkaufsförde-

rung2 Die Meldung ist innert 90 Tagen nach Fälligkeit des Gewinns

schriftlich der ESTV zu erstatten. Der Meldung ist eine Wohnsitzbestätigung der Gewinnerin oder des Gewinners beizulegen.

3Die ESTV leitet die Meldung an die Steuerbehörde des Wohnsitzkantons der Gewinnerin oder des Gewinners weiter.

4Das Meldeverfahren wird auch dann gewährt, wenn die Meldung nicht innert 90 Tagen nach Fälligkeit des Gewinns erstattet wird.

Art. 23

b. Verwirkung1 Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermö-

gen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer.

2Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren:

a. nachträglich angegeben werden; oder

b. von der Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden.

3 SR 642.11

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