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Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

Dokument vom 28. September 2018 · Seiten 433–436

Amtliche Sammlung · AS 2019 435Amtliche Sammlung · AS 2019 433

Art. 38 Abs. 3

³ Für Meldeverfahren nach Artikel 20a Absatz 1 ist die Meldung innert 90 Tagen nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung zusammen mit den Belegen und einer Wohnsitzbestätigung der Gewinnerin oder des Gewinners zu erstatten.

Art. 40 Abs. 5

Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

Art. 64 Abs. 1 und 2

1Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a. eine Bedingung, an welche eine besondere Bewilligung geknüpft wurde, nicht einhält;

b. einer Vorschrift dieses Gesetzes, einer Ausführungsverordnung oder einer aufgrund solcher Vorschriften erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt;

c. für die Handlungen nach Artikel 20 Absatz 3 die Fristen nach dessen Ausführungsbestimmungen nicht einhält;

d. die Frist nach Artikel 20a Absatz 2 nicht einhält.

2Betrifft nur den französischen Text.

Art. 70d

VI. Übergangs- Artikel 23 Absatz 2 gilt für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 bestimmung zur

Änderung vom entstanden sind, sofern über den Anspruch auf Rückerstattung der 28. September Verrechnungssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. 2018

II

Das Bundesgesetz vom 27. Juni 19734 über die Stempelabgaben wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 1 Bst. f

Aufgehoben

4 SR 641.10

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