Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1698Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
Regel 20bisLizenzen
1) [Antrag auf Eintragung einer Lizenz]
a) Ein Antrag auf die Eintragung einer Lizenz muss beim Internationalen Büro
auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt vom Inhaber oder, falls die Behörde eine solche Einreichung zulässt, von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers oder der Behörde der Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird, eingereicht werden.
b) Der Antrag hat folgendes anzugeben:
i) die Nummer der betroffenen internationalen Registrierung;
ii) den Namen des Inhabers;
iii) den Namen und die Anschrift des Lizenznehmers nach den Verwaltungsvorschriften;
iv) die benannte Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird;
v) dass die Lizenz für alle Waren und Dienstleistungen gewährt wird, die durch die internationale Registrierung erfasst werden, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wird, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen.
c) Der Antrag kann auch folgende Angaben enthalten:
i) ist der Lizenznehmer eine natürliche Person, die Angabe des Staates, dessen Angehöriger der Lizenznehmer ist;
ii) ist der Lizenznehmer eine juristische Person, Angaben über die Rechtsnatur der juristischen Person sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist;
iii) dass die Lizenz nur einen Teil des Gebietes einer angegebenen benannten Vertragspartei betrifft;
iv) hat der Lizenznehmer einen Vertreter, den Namen und die Anschrift des Vertreters nach den Verwaltungsvorschriften;
v) gegebenenfalls die Tatsache, dass die Lizenz eine ausschliessliche Lizenz oder eine alleinige Lizenz ist;9
vi) gegebenenfalls die Laufzeit der Lizenz.
d) Der Antrag ist vom Inhaber oder der Behörde, über die er eingereicht wird,
zu unterschreiben.
2) [Nicht vorschriftsmässiger Antrag]
a) Entspricht der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nicht den Erfordernissen
des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d, so teilt das Internationale Büro dies
9 Von der Versammlung des Madrider Verbands gebilligte Auslegungserklärung: «Wenn der Antrag auf Eintragung einer Lizenz keine Angaben gemäss Regel 20bis.1)c), zu der Tatsache enthält, dass die Lizenz eine ausschliessliche Lizenz oder eine alleinige Lizenz ist, wird angenommen, dass es sich um eine nicht exklusive Lizenz handelt.»