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Rahmenübereinkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft

Dokument vom 27. Oktober 2005 · Seiten 271–282

Amtliche Sammlung · AS 2020 279Amtliche Sammlung · AS 2020 271

Rahmenübereink. des Europarats

d. die Öffentlichkeit über die Ziele und die Umsetzung dieses Übereinkommens informieren.

Einzelne Vertragsparteien können durch gegenseitige Vereinbarung finanzielle Vorkehrungen treffen, um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern.

Kapitel V Schlussbestimmungen

Art. 18 Unterzeichnung und Inkrafttreten

a. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf.

b. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

c. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Buchstabe b ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

d. Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Art. 19 Beitritt

a. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, und die Europäische Gemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten durch einen Beschluss mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.

b. Für jeden beitretenden Staat und für die Europäische Gemeinschaft im Falle ihres Beitritts tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich

a. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

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