Rahmenübereinkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft
Dokument vom 27. Oktober 2005 · Seiten 271–282
Amtliche Sammlung · AS 2020 280Amtliche Sammlung · AS 2020 271
Rahmenübereink. des Europarats
b. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Eu-
roparats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
c. Jede nach den Buchstaben a und b abgegebene Erklärung kann in Bezug auf
jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 21 Kündigung
a. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den
Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
b. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeit-
abschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 22 Änderungen
a. Jede Vertragspartei und der in Artikel 16 genannte Ausschuss können Ände-
rungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
b. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifi-
ziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien sowie allen Nichtmitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft, die nach Artikel 19 dieses Übereinkommens zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.
c. Der Ausschuss prüft jede vorgeschlagene Änderung und legt dem Minister-
komitee den von den Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien mit Dreiviertelmehrheit beschlossenen Wortlaut zur Genehmigung vor. Nach der Genehmigung durch das Ministerkomitee mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.
d. Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung notifiziert haben. Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.