Medizinprodukteverordnung (MepV)
Dokument vom 1. Juli 2020 · Seiten 2977–3032
Amtliche Sammlung · AS 2020 3017Amtliche Sammlung · AS 2020 2977
Art. 106 Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung
Solange die Swissmedic für Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung nach Anhang 1 keine gemeinsamen Spezifikationen nach Artikel 8 Absatz 1 bezeichnet hat, gilt für diese Produkte das bisherige Recht.
Art. 107 Konformitätsbewertungsstellen
1Bezeichnungen von Konformitätsbewertungsstellen nach dem 4. Abschnitt der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 200183 verlieren ihre Gültigkeit.
2Die Konformitätsbewertungsstelle, welche die Bescheinigungen nach bisherigem Recht ausgestellt hat, ist weiterhin für die angemessene Überwachung dieser Produkte verantwortlich. Sie unterliegt der Aufsicht der Swissmedic.
3Bezeichnungen von Konformitätsbewertungsstellen nach dem 4a. Abschnitt der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 behalten ihre Gültigkeit
4Bis zum Inkrafttreten einer besonderen Verordnung über In-vitro-Diagnostika werden die Konformitätsbewertungsstellen für diese Produkte weiterhin gemäss dem
4. und dem 4a. Abschnitt der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 bezeichnet.
Art. 108 Melde-, Informations- und Registrierungspflichten
1Bis zum Inkrafttreten von Artikel 28 Absatz 1 richtet sich die Melde- und Informationspflicht der bezeichneten Stellen nach Artikel 13 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 200184.
2Bis zum Inkrafttreten der Artikel 17 Absatz 5 und 55 bleibt die Meldepflicht nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 anwendbar.
3Die Registrierungen nach den Artikeln 17 Absatz 5 und 55 sind von den betroffenen Wirtschaftakteuren bezüglich der Produkte, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Verkehr gebracht worden sind, innert einer angemessenen Frist nach dem Inkrafttreten nachzuholen.
Art. 109 Meldung schwerwiegender Vorkommnisse, Trends und
Sicherheitsmassnahmen
Bis zum Inkrafttreten von Artikel 66 Absatz 3 richten sich die Modalitäten der Meldung schwerwiegender Vorkommnisse, Trends und Sicherheitsmassnahmen nach den Artikeln 15 Absatz 1, 15b und 15c Absatz 2 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 200185.
83 Siehe Fussnote zu Art. 99 Ziff. 1.
84 Siehe Fussnote zu Art. 99 Ziff. 1.
85 Siehe Fussnote zu Art. 99 Ziff. 1.