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Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)

Dokument vom 11. November 2020 · Seiten 5031–5086

Amtliche Sammlung · AS 2020 5035Amtliche Sammlung · AS 2020 5031

Art. 13 Kostentragung

Die aufbietende Stelle trägt die Kosten der Beurteilung durch den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin sowie der von diesem oder dieser veranlassten fachärztlichen Untersuchungen.

Art. 14 Rechte und Pflichten der Schutzdienstpflichtigen

1Die medizinisch zu beurteilenden Schutzdienstpflichtigen haben sich vertrauens- und fachärztlichen Untersuchungen nach Anordnung der aufbietenden Stelle zu unterziehen.

2Sie müssen die erforderlichen Arztzeugnisse beibringen und die Kosten dafür tragen.

3Vertrauens- und fachärztliche Untersuchungen ausserhalb einer Dienstleistung begründen keinen Anspruch auf Sold, Erwerbsausfallentschädigung, Rückerstattung von Auslagen und Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über die Militärversicherung.

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 15 Verschwiegenheitspflicht

Die an der medizinischen Untersuchung oder Beurteilung beteiligten und anwesenden Personen sind verpflichtet, das Dienst-, Amts- und Berufsgeheimnis zu wahren.

Art. 16 Datenbearbeitung

1Daten nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20084 über die militärischen Informationssysteme (MIG), die aufgrund der medizinischen Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit erfasst werden, werden im Medizinischen Informationssystem der Armee bearbeitet.

2Die sanitätsdienstlichen Daten im Zusammenhang mit der Schutzdienstfähigkeit werden von den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen aufbewahrt.

3Die zur Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit erforderlichen sanitätsdienstlichen Daten sind dem Militärärztlichen Dienst zur Verfügung zu stellen.

4Die Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten richtet sich nach den Artikeln 24– 29 MIG.

3 SR 833.1

4 SR 510.91