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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)

Dokument vom 11. Dezember 2020 · Seiten 5899–5902

Amtliche Sammlung · AS 2020 5899Amtliche Sammlung · AS 2020 5899

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)

Änderung vom 11. Dezember 2020

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 20. April 20111 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 6

2. Abschnitt: Staatssekretariat EDA

Art. 6

1Das Staatssekretariat EDA wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär geleitet.

2Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär:

a. berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen aussenpolitischen Fragen;

b. vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA nach innen und nach aussen, soweit es nicht um Fragen geht, die das Generalsekretariat betreffen;

c. hat in Vertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA umfassende Weisungsbefugnisse gegenüber den Direktorinnen und Direktoren.

3Das Staatssekretariat EDA nimmt im Bereich der thematischen Abteilungen folgende Funktionen wahr:

a. In Absprache mit den zuständigen Departementen setzt es friedenspolitische Massnahmen und Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie um und bearbeitet Fragen der Sanktionenpolitik.

1 SR 172.211.1