Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)
Dokument vom 11. Dezember 2020 · Seiten 5899–5902
Amtliche Sammlung · AS 2020 5899Amtliche Sammlung · AS 2020 5899
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)
Änderung vom 11. Dezember 2020
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Organisationsverordnung vom 20. April 20111 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 6
2. Abschnitt: Staatssekretariat EDA
Art. 6
1Das Staatssekretariat EDA wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär geleitet.
2Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär:
a. berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA in allen aussenpolitischen Fragen;
b. vertritt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA nach innen und nach aussen, soweit es nicht um Fragen geht, die das Generalsekretariat betreffen;
c. hat in Vertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA umfassende Weisungsbefugnisse gegenüber den Direktorinnen und Direktoren.
3Das Staatssekretariat EDA nimmt im Bereich der thematischen Abteilungen folgende Funktionen wahr:
a. In Absprache mit den zuständigen Departementen setzt es friedenspolitische Massnahmen und Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie um und bearbeitet Fragen der Sanktionenpolitik.