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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)

Dokument vom 11. Dezember 2020 · Seiten 5899–5902

Amtliche Sammlung · AS 2020 5900Amtliche Sammlung · AS 2020 5899

b. Es betreut die internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik, trägt zur

Rüstungskontrolle bei, unterstützt die Departementsleitung in den sicherheitspolitischen Organen des Bundes und führt einen Dokumentationsdienst.

c. Es erfüllt die Aufsichts- und Vollzugsaufgaben im Bereich der im Ausland

erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen.

d. Es ist verantwortlich für die Sicherheit der schweizerischen Auslandsvertre-

tungen und ihres Personals und bewältigt Sicherheitszwischenfälle, die das Personal der schweizerischen Vertretungen betreffen.

e. Es stellt die Kohärenz der schweizerischen Position in internationalen Orga-

nisationen und Gremien sicher.

f. Es wirkt in internationalen Organisationen und Gremien bei der Bearbeitung

politischer, institutioneller, personeller und budgetärer Fragen mit; dies gilt auch dort, wo die Federführung bei anderen Departementen liegt.

g. Es fördert die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen

sowie die Präsenz von Schweizerinnen und Schweizern in internationalen Organisationen.

h. Es stellt die aussenpolitische Koordination in den Bereichen Migrations-,

Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-, Gesundheits-, Verkehrs-, Energie-, Digitalisierungs-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sicher.

4Es nimmt im Bereich der geografischen Abteilungen folgende Funktionen wahr:

a. Es wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz und sorgt für eine ko-

ordinierte und strategische Gestaltung der bilateralen und der multilateralen Beziehungen.

b. Es beobachtet und analysiert die Entwicklung der Europäischen Union und

des Europarechts, bereitet Entscheidungen in Angelegenheiten der Europapolitik vor und instruiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union.

c. Es bereitet Verträge mit der Europäischen Union vor, handelt sie in Zusam-

menarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen aus und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung der Verträge.

d. Es koordiniert die europäischen Angelegenheiten, namentlich die Beziehun-

gen zur Europäischen Union, für die gesamte Bundesverwaltung und berät diese diesbezüglich in rechtlichen Angelegenheiten.

e. Es informiert unter dem Vorbehalt von Artikel 10a RVOG die Öffentlichkeit

über die schweizerische Politik im Zusammenhang mit der Europäischen Union und über das Europarecht.

5Es nimmt im Dienstleistungsbereich folgende Funktionen wahr:

a. Es entwickelt aussenpolitische Strategien und Konzepte.

b. Es berät und unterstützt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten

bei der Planung, Koordination und Wahrnehmung der aussenpolitischen Kontakte.