Beschluss Nr. 2/2020 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 5. November 2020 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards
Dokument vom 5. November 2020 · Seiten 6365–6390
Amtliche Sammlung · AS 2020 6365Amtliche Sammlung · AS 2020 6365
Originaltext
Abkommen vom 23. November 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Beschluss Nr. 2/2020 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards
Angenommen am 5. November 2020
In Kraft getreten am 5. November 2020
Der Gemeinsame Ausschuss –
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen1 (im Folgenden «Abkommen»), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 des Gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 20192 wurden die Anhänge I und II des Abkommens geändert, sodass die im Abkommen festgelegten Bedingungen für die Verknüpfung erfüllt sind.
(2) Nach Annahme des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemeinsamen Ausschusses tauschten die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens ihre Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden aus, da sie alle Bedingungen für eine Verknüpfung im Sinne des Abkommens erfüllt sehen.
(3) Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens ist das Abkommen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
1 SR 0.814.011.268; ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
2 Beschluss Nr. 2/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (AS 2020 369) (ABl. L
314 vom 29.9.2020, S. 68).