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Vereinbarung vom 26. Januar 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation

Dokument vom 26. Januar 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 107 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 107

Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. AS 2021 107 Vereinb. mit Liechtenstein

2 Zuständigkeiten

Die für die Umsetzung dieser Vereinbarung zuständigen Stellen sind:

– in der Schweiz die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse (nachfolgend «Innosuisse»);

– im Fürstentum Liechtenstein das Amt für Volkswirtschaft (nachfolgend «AVW»).

Die beiden Stellen verkehren direkt miteinander. Sie legen dafür je eine Ansprechperson fest und informieren sich gegenseitig, wenn diese Person geändert wird.

3 Leistungen der Innosuisse

3.1 Begutachtung von Gesuchen um Förderung von Innovationsprojekten

Die Innosuisse begutachtet die auf ihrer elektronischen Plattform eingegangenen Gesuche um Beiträge an Innovationsprojekte der folgenden Partner:

a. liechtensteinische Forschungsstätten und liechtensteinische Umsetzungspartner;

b. liechtensteinische Forschungsstätten und schweizerische Umsetzungspartner; sowie

c. schweizerische Forschungsstätten und liechtensteinische Umsetzungspartner.

Die Innosuisse begutachtet die Gesuche gestützt auf das schweizerische Recht.

Im Falle von Projektpartnerschaften nach Buchstaben a und b übermittelt die Innosuisse das Resultat ihrer Begutachtung an das AVW. Das AVW leitet in eigener Verantwortung das Verfahren über die Finanzierung gestützt auf das liechtensteinische Recht ein.

Im Falle von Buchstabe c kann die Innosuisse die Finanzierung der Vorhaben übernehmen, sofern ein wesentlicher Teil des volkswirtschaftlichen Nutzens in der Schweiz anfällt. Andernfalls übermittelt sie das Resultat ihrer Begutachtung an das AVW, welches anschliessend das Verfahren über die Finanzierung gestützt auf das liechtensteinische Recht einleitet.

3.2 Wissenschaftliche Begleitung von Innovationsprojekten

Die Innosuisse sichert die wissenschaftliche Begleitung der vom AVW geförderten Vorhaben nach Ziffer 3.1 Buchstaben a‒c gemäss dem schweizerischen Recht und erstattet dem AVW Bericht.