Vereinbarung vom 26. Januar 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation
Dokument vom 26. Januar 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 107 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 107
Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. AS 2021 107 Vereinb. mit Liechtenstein
d. 2300 Franken für die Begutachtung eines nicht unter Buchstabe c erfassten Gesuchs um Coaching-Leistungen gemäss Ziffer 3.3;
e. 800 Franken für die wissenschaftliche Begleitung eines bewilligten Coachings gemäss Ziffer 3.4.
Für Fördergesuche nach Ziffer 3.1 Buchstabe c erfolgt eine Leistungsverrechnung nur dann, wenn das AVW die Finanzierung des Vorhabens übernimmt.
Das AVW erstattet der Innosuisse die in einem Kalenderjahr von ihr gemäss Ziffer 3.4 ausbezahlten Entschädigungen für die Aufwände der Coaches zugunsten von liechtensteinischen Jungunternehmerinnen und -unternehmern, die eine Gutschrift vom AVW erhalten haben. Die Innosuisse stellt dafür dem AVW jeweils bis am 10. Januar des Folgejahres Rechnung.
5 Datenschutz
Für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung gelten die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen.
6 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
Diese Vereinbarung tritt am 1. März 2021 in Kraft.
Die Vereinbarung wird für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Nach zwei Jahren ab Inkrafttreten wird die Vereinbarung von den Vertragsparteien überprüft.
Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr von beiden Vertragsparteien jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.
7 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Mit der Auslegung und der Anwendung des Vertrages zusammenhängende Fragen werden auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.
Geschehen in Bern, am 26. Januar 2021 in zwei Originalen in deutscher Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Martina Hirayama Doris Frick