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Memorandum of Understanding vom 14. Februar 2011 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über den Abschluss einer Migrationspartnerschaft

Dokument vom 14. Februar 2011 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 124 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 124

Abschluss einer Migrationspartnerschaft. MoU mit Nigeria AS 2021 124

im Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu verbessern mit dem Ziel, die Bestimmungen über die Migration von Personen besser umzusetzen und die Grundrechte dieser Personen gemäss der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung der beiden Staaten zu beachten und zu gewährleisten,

in Bekräftigung des gemeinsamen Bestrebens, die irreguläre Migration und namentlich den Menschenhandel und das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I Zweck

Die Parteien führen einen regelmässigen Dialog zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit im Migrationsbereich.

Art. II Zusammenarbeitsbereiche

Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:

– Bekämpfung des Schlepperwesens und des Menschen- und Drogenhandels;

– Kapazitätenaufbau im Migrationsmanagement;

– Rückkehrhilfe;

– Rückübernahme und Wiedereingliederung;

– Prävention irregulärer Migration;

– Migration und Entwicklung (unter Einbezug von Rimessen, Diaspora, Brain-Drain und -Gain);

– Unterstützung bei der Identifizierung;

– Förderung und Schutz der Menschenrechte;

– Erkennung gefälschter Dokumente;

– Grenzverwaltung und -schutz;

– reguläre Migration (unter Einbezug von Visafragen, konsularischen Angelegenheiten, Kapazitätenaufbau und Austausch im Bereich Aus- und Weiterbildung); und

– weitere Bereiche im Zusammenhang mit dem Personenverkehr innerhalb des Hoheitsgebiets einer der beiden Parteien.

Art. III Zuständige Behörden

Der Schweizerische Bundesrat bestimmt hiermit das Bundesamt für Migration und die Regierung der Bundesrepublik Nigeria das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Nigeria als jeweilige zuständige Behörde für die Umsetzung dieses Memorandum of Understanding (MoU) und aller übrigen damit zusammenhängenden Angelegenheiten.