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Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 1. Februar 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 172 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 172

Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2021 172 von Marken. AO

Siebter Teil Zahlung der Gebühren

Vorschrift 19 Zahlungsweise

Die Zahlung der Gebühren an das Internationale Büro erfolgt:

i) durch Abbuchung von einem beim Internationalen Büro bestehenden Kontokorrent; oder

ii) durch Einzahlung auf das Schweizer Postkonto oder eines der angegebenen Bankkonten des Internationalen Büros; oder

iii) per Kreditkarte, sofern das Internationale Büro im Rahmen einer elektronischen Mitteilung nach Vorschrift 11 eine elektronische Schnittstelle für eine Online-Zahlung zur Verfügung gestellt hat.