Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Dokument vom 31. März 2021 · 8 Seiten
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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Änderung vom 31. März 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 20201 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und 2 Bst. b
1Der Bund beteiligt sich gestützt auf Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:
2Er beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:
b. die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.
Art. 2a Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen
Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe c, 4 Absatz 1 Buchstabe c, 5, 5a und 8–8c je Sparte separat beurteilt werden.
Art. 3 Zeitpunkt der Gründung und Umsatz
1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass:
a. es vor dem 1. Oktober 2020 in das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde;