DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 31. März 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 184Amtliche Sammlung · AS 2021 184

www.bundesrecht.admin.ch

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Änderung vom 31. März 2021

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 20201 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und 2 Bst. b

1Der Bund beteiligt sich gestützt auf Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:

2Er beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:

b. die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

Art. 2a Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen

Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe c, 4 Absatz 1 Buchstabe c, 5, 5a und 8–8c je Sparte separat beurteilt werden.

Art. 3 Zeitpunkt der Gründung und Umsatz

1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass:

a. es vor dem 1. Oktober 2020 in das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde;

1 SR 951.262

2 Entscheide zu AS 2021 184

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_142/2022Öffentliche Finanzen und Abgaberecht15.12.2023A. Die A.________ GmbH (aktuell: A.________ GmbH in Liquidation; vgl. Bst. D unten) mit Sitz in Luzern war in der Reisebranche tätig. Sämtliche Stammanteile wurden von der A.________ GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend A.________ GmbH Deutschland) gehalten. Im relevanten…Art. 89 Abs. 1 lit. c BGGArt. 83 lit. k BGGArt. 115 lit. b BGGArt. 230 SchKG
  2. 2C_456/2022Verwaltungsverfahren08.06.20221. 1.1. A.________ ist Inhaber des Einzelunternehmens B.________ mit Sitz in Zürich. Am 30. Januar 2021 stellte er für sein Einzelunternehmen bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Finanzdirektion) ein Gesuch um einen Beitrag im Rahmen der 1. Zuteilungsrunde…Art. 42 BGGArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG