Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Dokument vom 31. März 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 184 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 184
Covid-19-Härtefallverordnung AS 2021 184
Art. 8 Höchstgrenzen für Darlehen, Bürgschaften und Garantien
Darlehen, Bürgschaften und Garantien belaufen sich insgesamt auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und auf höchstens 10 Millionen Franken pro Unternehmen. Ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.
Art. 8a Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge an Unternehmen
mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken
Die nicht rückzahlbaren Beiträge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und auf höchstens 1 Million Franken pro Unternehmen. Sie können gestaffelt beschlossen und ausgerichtet werden.
Art. 8b Berechnung der nicht rückzahlbaren Beiträge an Unternehmen
mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken
1Der nicht rückzahlbare Beitrag an ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken berechnet sich, indem der Umsatzrückgang nach Artikel 5 mit einem pauschalen Fixkostenanteil multipliziert wird.
2Unternehmen, die in mehr als 12 Monaten einen Umsatzrückgang zu verzeichnen hatten, können den Umsatzrückgang für diejenigen Monate von Januar bis Juni 2021 hinzuzählen, die nicht in die Berechnung nach Artikel 5 eingeflossen sind; dabei bemisst sich der Umsatzrückgang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019.
3Der pauschale Fixkostenanteil beträgt:
a. für Reisebüros, Grosshandel und Handel mit Motorfahrzeugen: 8 Prozent;
b. für den übrigen Detailhandel: 15 Prozent;
c. für alle anderen Unternehmen: 25 Prozent.
4Die Kantone können tiefere Fixkostenanteile festlegen, wenn sie feststellen, dass mit den pauschalen Fixkostenanteilen nach Absatz 3 eine Überentschädigung entstehen würde.
5Für ein Unternehmen, dessen Tätigkeiten in mehrere Bereiche nach Absatz 3 fallen, gilt ein einheitlicher Fixkostenanteil. Dieser bestimmt sich nach dem Geschäftsbereich, in dem der grösste Anteil des Jahresumsatzes nach Artikel 3 Absatz 2 erzielt wurde. Stellt ein Unternehmen einen Antrag nach Artikel 2a, so gilt der Fixkostenanteil der jeweiligen Sparte.
Art. 8c Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge an Unternehmen mit
einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken
1Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken belaufen sich die nicht rückzahlbaren Beiträge auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und auf höchstens 5 Millionen Franken pro Unternehmen. Die Beiträge können gestaffelt beschlossen und ausgerichtet werden.