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Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)

Dokument vom 19. März 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 187 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 187

Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung AS 2021 187

4Mit dem Beitrag an die Betriebskosten wird auch die Bearbeitung der Gesuche für Bürgschaften und die Überwachung der laufenden Bürgschaften abgegolten.

5Das SBFI verfügt jährlich den Höchstbetrag für den Beitrag des Bundes.

6Es vergütet nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Allfällige nicht beanspruchte Mittel aus dem Bundesbeitrag eines Jahres werden nach Vorliegen der Jahresrechnung der verantwortlichen Institution mit dem Bundesbeitrag des Folgejahres verrechnet.

Art. 32 Gesuch um Bundesbeitrag

1Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution reicht für den jährlichen Bundesbeitrag an den Betrieb der Geschäftsstelle bis spätestens Ende des Vorjahres beim SBFI ein Gesuch ein.

2Das Gesuch muss insbesondere Folgendes enthalten:

a. das Budget der verantwortlichen Institution;

b. eine Aufstellung der geplanten Tätigkeiten und Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben gemäss der Leistungsvereinbarung nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b.

II

Diese Verordnung tritt am 15. April 2021 in Kraft.

19. März 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr