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Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)

Dokument vom 19. März 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 187Amtliche Sammlung · AS 2021 187

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Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)

Änderung vom 19. März 2021

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 29. November 20131 wird wie folgt geändert:

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Kapitels

Art. 31 Bundesbeitrag zur Deckung des Betriebsaufwands der für

die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution

1Das SBFI kann der für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution auf Gesuch hin einen Beitrag an den Betrieb ihrer Geschäftsstelle gewähren.

2Der Beitrag dient der Deckung der anrechenbaren Kosten der Geschäftsstelle, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 des Öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 21. Dezember 20162 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark notwendig sind.

3Als anrechenbare Kosten gelten:

a. die Lohnkosten, soweit sie das für vergleichbare Funktionen Übliche nicht übersteigen, und die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen;

b. die Sach- und Betriebskosten zur Erbringung der Leistungen nach der Leistungsvereinbarung zwischen dem SBFI und der verantwortlichen Institution (Art. 5a des Vertrags);

c. die ortsüblichen und vertretbaren Mietkosten für die von der verantwortlichen Institution benötigten Räume.

1 SR 420.11

2 BBl 2021 705