Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
Dokument vom 15. Dezember 2020 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 224 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 224
Europäisches Patentübereinkommen. AO AS 2021 224
Art. 2
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 19 EPÜ tritt am 1. April 2021 in Kraft. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auf jede an oder nach diesem Tag eingereichte oder berichtigte Erfindernennung anzuwenden. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auch auf jede an oder nach diesem Tag in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung anzuwenden.
Geschehen zu München am 15. Dezember 2020
Für den Verwaltungsrat:
Der Präsident, Josef Kratochvíl